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ENTWURF — noch nicht endgültig

Dieses Dokument ist ein Arbeitsentwurf für die anwaltliche Prüfung, keine Rechtsberatung und noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Es kann sich noch ändern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — AskGuide, ausschließlich für Unternehmer (B2B)

ENTWURF — nicht verwenden ohne anwaltliche Prüfung Arbeitsentwurf, keine Rechtsberatung. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB (B2B) — laut ADR 0003 ist der Zielmarkt "German SMEs" (Handwerk, Praxen, Steuerberater u. Ä.), nicht Verbraucher. Vor Live-Schaltung: Prüfung, ob und wie ausgeschlossen wird, dass sich Verbraucher registrieren. Umgesetzt ist eine Unternehmer-Bestätigung bei der Registrierung (/registrieren: Firma, Geschäftsadresse, optional USt-IdNr., Pflicht-Checkbox „Ich handle als Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht als Verbraucher"), siehe README.md. TODO(lawyer): Reicht das als Absicherung?

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [FIRMA] ("AskGuide", "wir") und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB ("Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform AskGuide (Website-Crawl, Wissensindex, einbettbares Chat-Widget, Dashboard; "Produkt A" nach MASTER_PROMPT.md).

(2) Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. [Technische/organisatorische Absicherung dieses Ausschlusses ist im Onboarding-Flow zu ergänzen — Engineering-Lücke, siehe README.md.]

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

(1) Der Kunde registriert sich per E-Mail-Anmeldelink (Magic Link), legt eine Website ("site") an und weist deren Eigentümerschaft nach (DNS-TXT-Eintrag oder Datei-Upload, apps/web/src/lib/domain-input.ts, verification.ts). Erst nach erfolgreicher Verifizierung crawlt AskGuide die angegebene Website.

(2) Leistungsumfang: automatisiertes Crawlen der vom Kunden freigegebenen Website, Aufbau eines seitenbezogenen Wissensindex, Bereitstellung eines einbettbaren Chat-Widgets, das Fragen von Website-Besuchern anhand des Wissensindex mit Beleg beantwortet, Kontaktanfragen erfasst (mit Einwilligung des Besuchers) und optional auf eine Terminbuchungsseite verweist. Umfang, Aktualisierungsintervall (Re-Crawl) und Seitenzahl-Obergrenzen richten sich nach dem gebuchten Plan. [Konkrete Pläne/Preise: laut ADR 0003 „delegiert, vor P8 zu erarbeiten" — zum Zeitpunkt dieses Entwurfs noch nicht festgelegt; Platzhalter [PREISMODELL] bis zur Owner-Entscheidung.]

(3) AskGuide schuldet die Bereitstellung der Plattform gemäß Leistungsbeschreibung, nicht die inhaltliche Richtigkeit jeder generierten Antwort (siehe § 7).

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, zur Freigabe der angegebenen Domain für den Crawl berechtigt zu sein. Für unbefugt freigegebene Websites Dritter haftet der Kunde; AskGuide führt vor jedem Crawl eine Eigentümerschaftsprüfung durch (DNS-TXT/Datei), verlässt sich aber auf deren Ergebnis.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der auf seiner Website veröffentlichten Inhalte, die AskGuide im Wissensindex verwendet, sowie für die von ihm im Dashboard erfassten "Angaben des Betreibers" (eigene FAQ/Korrekturen, ADR 0012) — AskGuide zitiert diese, prüft sie aber nicht auf inhaltliche Richtigkeit.

(3) Der Kunde ist Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für personenbezogene Daten der Besucher seiner Website (Chat-Inhalte, Leads); AskGuide verarbeitet diese als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des AVV.md, der Bestandteil jedes Vertrags wird.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass das Widget nur auf der verifizierten Website eingebunden wird und der in Datenschutzhinweis-Widget.md vorgesehene Hinweis für seine Besucher zugänglich ist.

§ 4 Nutzungsgrenzen, faire Nutzung

(1) Jede Website ist mit einem monatlichen Kostendeckel für KI-Nutzung hinterlegt (tenants.monthly_budget_usd, Standard [WERT] USD). Wird der Deckel erreicht, beantwortet der Assistent Anfragen bis zum nächsten Abrechnungszeitraum mit einer Ausweich-Nachricht statt mit einer generierten Antwort.

(2) Anfragen pro Besucher und pro Website sind ratenbegrenzt, um Missbrauch und übermäßige Kosten zu verhindern (apps/api/src/server.ts).

§ 5 Preise und Zahlung

[PREISMODELL/ZAHLUNGSBEDINGUNGEN — abhängig vom noch zu entscheidenden Plan (ADR 0003) und vom Abrechnungsanbieter Stripe (ADR 0015, Implementierung noch offen). Übliche Klauseln zu Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung (§ 387 ff. BGB, im B2B-Verkehr regelmäßig eingeschränkt auf unbestrittene/rechtskräftig festgestellte Forderungen) durch den Anwalt zu ergänzen.]

§ 6 Laufzeit und Kündigung

[Laufzeit-/Kündigungsregelung abhängig vom Preismodell — Platzhalter bis zur Owner-Entscheidung.] Nach Vertragsende gilt die Löschung der Kundendaten gemäß Loeschkonzept.md.

§ 7 Gewährleistung, Haftung — KI-generierte Antworten

(1) Der Chat-Assistent beantwortet Besucherfragen automatisiert auf Basis der gecrawlten Website-Inhalte und der vom Kunden hinterlegten Angaben; jede Antwort ist mit einer Quellenangabe versehen. Findet das System keine tragfähige Quelle, gibt es dies ausdrücklich an ("weiß ich nicht") und bietet eine Eskalation an, statt zu spekulieren (CLAUDE.md, ADR 0012).

(2) AskGuide übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtssicherheit einer generierten Antwort. Der Kunde bleibt verantwortlich für Inhalte, die auf Preise, Verfügbarkeit, Öffnungszeiten, rechtliche oder gesundheitsbezogene Aussagen abzielen; er soll die vom Wissenslücken-Bericht aufgezeigten unbeantworteten Fragen regelmäßig prüfen.

(3) Haftung von AskGuide für Schäden aus der Nutzung generierter Antworten gegenüber Dritten (Besuchern des Kunden) ist [im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu begrenzen — konkrete Haftungsklausel durch den Anwalt zu formulieren, u. a. Haftung für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit, Kardinalpflichten, Höhe].

(4) Verfügbarkeit: [SLA-Wert], gemessen [Messmethode] — vor Festlegung: aktueller Betriebszustand laut PROGRESS.md ist Pilotbetrieb ohne SLA-Zusage.

§ 8 Geistiges Eigentum

Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an seinen Website-Inhalten. AskGuide erhält ein einfaches, auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht zum Zweck der Indexierung und Beantwortung von Besucherfragen. Der von AskGuide erzeugte Wissensindex und die generierten Antworten dürfen vom Kunden im Rahmen der Vertragsnutzung verwendet werden.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln nicht öffentlich zugängliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. [Standardklausel durch den Anwalt.]

§ 10 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand: [ORT], soweit der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB ist. Salvatorische Klausel: [Standardtext durch den Anwalt].

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Hinweis an den Anwalt (nicht Teil der AGB)

  • Preismodell und SLA sind zum Zeitpunkt dieses Entwurfs noch nicht entschieden (ADR 0003 delegiert

die Preisrecherche „vor P8"); § 5–7 sind daher Platzhalter-Gerüste.

  • Registrierung nur mit Unternehmer-Bestätigung, Firma und Geschäftsadresse; die Annahme von AGB

und AVV wird je Nutzer mit Version, Zeitpunkt und SHA-256 des Textes protokolliert (legal_acceptances, Migration 0031); bei einer neuen Version muss jeder Nutzer vor dem nächsten Dashboard-Zugriff erneut zustimmen. TODO(lawyer): Wirksamkeit der Einbeziehung per Checkbox, Umgang mit Änderungen (Zustimmungspflicht vs. Widerspruchsfrist) — siehe README.md, Engineering-Lücke 4.

  • Haftungsfragen rund um KI-generierte Falschantworten gegenüber Endkunden/Besuchern des Kunden

sollten mit dem Anwalt vertieft werden (Stichwort Produkthaftung/Beratungshaftung je nach Branche, insbesondere für den geplanten Zielmarkt Praxen/Handwerk).